AGB

AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich


(1) Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.


§ 2 Vertragsabschluss


(1) Angebote und Preislisten sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Druckfehler, technische Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des handelsüblich Zumutbaren vorbehalten. Bei aus Naturprodukten hergestellten Artikeln, können naturbedingte und geringfügige Abweichungen in Gewicht, Form und Farbe vorkommen. Die genannten Nuancen/ Abweichungen  bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Es besteht somit ein Beschluss zwischen Käufer und Verkäufer.


 (2) Mit der Bestellung eines Produktes erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware zu den hier angegebenen Geschäftsbedingungen von uns zu erwerben. Die Gültigkeitsdauer unserer Angebote beläuft sich auf 14 Tage nach Angebotsabgabe. Die Annahme erfolgt in Textform, einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Lieferung der angebotenen Artikel, erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch einen zu berücksichtigenden Zulieferer. Sollten wir eine Nichtlieferung nicht vertreten können, gilt unser aufgeführter Vorbehalt. Wir versichern den Vertragspartner bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung in Form des bezahlten Preises unverzüglich zu erstatten.


(3) Vertragsmäßig sind Mehr-oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware möglich. Dies gilt besonders bei Sonderproduktionen (EU oder Fernost) und bei Aufträgen mit Werbeanbringung. Sollte bei einer Auslieferung der Ware diese Abweichung vorhanden sein, wird die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt.


§ 3 Produktionsfreigabe


(1) Sollte die bestellte Ware des Kunden bestimmte Spezifikationen, die nach seinen Vorstellungen gefertigt oder gestaltet werden sollen, erhält dieser ein speziell angefertigtes Handmuster postalisch zugesendet oder detaillierte Abbildungen eines Produktmusters per Email. Die Massenproduktion startet erst nach schriftlicher Freigabe des Kunden.


(2) Nach Erhalt des Freigabemusters und/oder des Freigabefotos, kann der Kunde noch Änderungswünsche äußern oder die Produktionsfreigabe erteilen. Die Erteilung der Produktionsfreigabe erfolgt schriftlich per Mail und wird auch nur so akzeptiert. Diese Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich.


§ 4 Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen


(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis „ab Werk“ und netto (ohne Abzug). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen inkludiert. Diese wird in gesetzesmäßiger Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aufgeführt. Die Erteilung von Skonto ist nur nach besonderer Absprache und schriftlicher Vereinbarung möglich.


(2) Der erste Kundenauftrag wird Vorkasse berechnet, alle weiteren Aufträge werden sofort nach Zugang der Rechnung fällig und sind sofort vom Besteller auszugleichen.


(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


(4) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, eine Verzinsung der ausstehenden Geldschuld für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.


§ 5 Lieferung


(1) Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Der Käufer wird in diesem Fall von uns rechtzeitig benachrichtigt. Dies gilt auch, wenn wir nicht oder nicht richtig beliefert werden, obwohl wir mit einem Vorlieferanten rechtzeitig und mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und diesbezüglich die uns obliegende Verpflichtung erfüllt haben.


(2) Im Falle des Lieferverzuges haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.


(4) Bei Nichteinhaltung der verbindlich zugesagten Lieferterminen und Fristen oder bei Verzug, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.), der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Jedoch maximal 5 Prozent des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Nur bei grober Fahrlässigkeit unsererseits, dürfen weitere Ansprüche erhoben werden. Ansonsten sind alle darüber hinausgehenden Ansprüche ausgeschlossen.


§ 6 Gefahrenübergang

 

Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers und auf Rechnung. Sobald wir dem Besteller die Ware übergeben haben oder dieser Sie selber abholt, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dasselbe gilt auch, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer anders zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert oder übergeben haben.

 

 

§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:


Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn der Kunde Unternehmer ist oder im Auftrag eines Unternehmens handelt (§14 BGB), wird kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312g BGB i. V. m. §355 BGB eingeräumt:


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BeispielShop Online
Klaus Muster
Beispielstraße 42
D-98765 Musterstadt
E-Mail shop@beispielshop.com
Telefax 05123 45678910

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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7 Widerrufsformular


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
BeispielShop Online
Klaus Muster
Beispielstraße 42
D-98765 Musterstadt
E-Mail shop@beispielshop.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 8 Gewährleistung


Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung


(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Wenn er sich dafür entscheidet die Ware weiterzuverkaufen, tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab.


(2) Soweit ein Zahlungsverzug vorliegt, werden kostenauslösende Inkasso- bzw. Rechtsmaßnahmen eingeleitet. Soweit ein Inkassounternehmen mit dem Einzug der Forderungen beauftragt wird, verpflichtet sich der Besteller die entstehende Inkassovergütung zu erstatten.


(3)  Wir behalten uns das Recht vor, Im Falle des Zahlungsverzuges die Rücknahme der Ware auf Kosten des Käufers unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes anzufordern. Der Besteller erteilt uns bereits jetzt die Erlaubnis, seinen Betrieb zu betreten und die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Vertragsrücktritt.

 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort


(1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist Köln der Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


(2) Für die Geschäftsbeziehungen und jegliche Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Besteller, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.          

  

§ 11 Datenschutz


Wir sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Beide Parteien werden an der Stelle der unwirksamen Regelung — soweit gesetzlich zugelassen — diejenige am nächsten kommende Vereinbarung zu treffen.


 

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